Das vierte Kabinett unter dem Premier Balkenende stellt sich zur Neuwahl.
Die Regierung fiel über die Frage eines verlängerten Einsatzes in der afghanischen Provinz Uruzugan. Eigentlich war beschlossen den Kampfeinsatz planmäßig im Dezember 2010 zu beenden, die NATO fragte diese Woche an, ob der Einsatz der niederländischen Militärs eventuell bis August 2011 verlängert werden könnte. Mit [...]

Die Bürgerrechtsbewegung Bits of Freedom hat das Regierungskabinett aufgerufen, das kommende Downloadverbot auszusetzen.
Illegale Downloads werden in den Niederlanden zur Zeit noch anders behandelt wie in Deutschland. Der Download für den persönlichen Gebrauch wird nicht verfolgt, das Anbieten illegaler Downloads allerdings wohl. Für die Jungs und Mädels von Bits of Freedom würde ein Verbot dazu [...]

Maurice de Hond (Blog), der bekannte niederländische Umfragenexperte, veröffentlichte gestern mal wieder seine neuesten politischen Umfragen.
Nach seiner neuesten Befragung kommt die CDA auf 26 Sitze (in Klammern die Anzahl der heutigen Sitze, 41), die PvdA auf 16 (33) – auch in den Niederlanden befindet sich die Partei von Finanzminister Bos auf dem sinkenden Schiff, die [...]

Alexander Pechtold, Parteivorsitzender der linksliberalen D66 und der islamophobe Geert Wilders, Chef der rechtsnationalen PVV, teilten letzte Woche in den niederländischen Medien verbal aus.
Auslöser war eine frühzeitig bekannt gewordene Untersuchung im Auftrag des Innenministeriums die von der Tageszeitung Volkskrant veröffentlicht wurde. Wissenschaftler sollten die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft untersuchen. Innenministerin ter Horst wollte wohl [...]

Mal wieder sind neue Spekulationen aufgetaucht über eine Kandidatur vom niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende zum ersten EU-Präsidenten.
Die Nachrichtenseite EurActiv, spezialisiert auf Nachrichten aus der EU, meldete dies am gestrigen Dienstag auf der Basis von “einflußreichen” aber anonymen Nachrichtenquellen.
Angeblich soll die Kandidatur von Balkenende gestützt werden durch Bundeskanzlerin Merkel, beides Christdemokraten. Merkel soll Balkenende als gute Alternative [...]