Obwohl er selbst vor kurzem noch sagte das er bis 2015 in Den Haag politisch aktiv bleiben will, wird Ministerpräsident Jan Peter Balkenende immer häufiger genannt als Kandidat des Vorsitzenden der

In den niederländischen Medien wird spekuliert das er selbst auch nicht abgeneigt wäre diesen überaus prestigeträchtigen Posten zu übernehmen. Gerüchte über Balkenendes Brüsseler Ambitionen gibt es schon längere Zeit. Ein Pressesprecher des Ministerpräsidenten erklärte allerdings: “Balkenende ist ausschließlich damit beschäftigt um aus dieser Kabinettsperiode einen Erfolg zu machen”.

Die neue Europäische Kommission muss im November antreten, in Brüssel wird erwartet das der heutige Vorsitzende, der Portugiese Josè Manuel Barroso, auf seinem Posten bleibt. Allerdings ist Barroso, wie Balkenende ein christlicher Konservativer, nicht unumstritten in Brüssel. Kritiker behaupten das Barroso zuwenig Initiative zeigt und auch bei den Finanzen zuwenig Kontrolle zeigt. Gerade letzteres dürfte Balkenende sicher nicht passieren.

Die Niederlande sind zur Zeit in der Europäischen Kommission durch Neelie Kroes vertreten, die liberale Eurokommissarin kümmert sich um den Bereich Konkurrenz und bekommt in ihrem Job viel Applaus (Microsoft Buße, Strafe für Kartellabsprachen in diversen Bereichen). Allerdings ist die Chance klein das sie ihren Job weiterführen wird, sie ist Mitglied der VVD und die sitzen in der Opposition, doch die Regierung bestimmt welcher Kandidat das Land repräsentiert. Darüber hinaus ist ein Niederländer als ihr wichtigster Beamter benannt, nur selten kommt es vor das ein Eurokommissar und der zugehörige Spitzenbeamte aus demselben Land kommen. Die Regierungsparteien CDA und PvdA würden beide gerne einen neuen Eurokommissar stellen. Eigentlich wäre die PvdA an der “Reihe”, diese haben bereits seit 1981 keinen Eurokommissar mehr in ihren Reihen.

Hat dies vielleicht auch damit zu tun das der PvdA Finanzminister Wouter Bos zur Zeit eine hohe Popularität genießt und in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten der Ministerpräsident doch in zweiter Reihe hinter dem Finanzminister stehen muss?

Besser als Barroso, damals schon eine überraschende Notlösung – da in Portugal längst politisch abgeschrieben, ist Balkenende allemal.

Der tschechische Künstler David Cerný hat das traditionelle Geschenk des neuen EU-Ratsvorsitzenden (Tschechien) an den europäischen Rat gestaltet und sorgt damit für einige Furore.

Er behauptete das Künstler aus den jeweiligen Ländern die einzelnen Teile gestaltet hätten, bislang sieht es aber so aus als ob er das Kunstwerk mit zwei Freunden zusammen gestaltet hat, das war allerdings nicht die Vorgabe für die künstlerische Gestaltung. Es ist also fraglich ob die tschechische Regierung am Donnerstag das Kunstwerk überhaupt offiziell enthüllt. Das ist aber nicht der Stein des schwarzhumorigen Anstoss, sondern die Gestaltung.

Das 16 x 16 Meter große Kunstwerk stellt typische Vorurteile über die jeweiligen europäischen Länder dar. Für manche Politiker ein deftiger Schock. So werden die Niederlande überflutet dargestellt, heraus schauen nur noch ein paar Minarette, eine Anspielung auf die Überfremdungsdebatte in den Niederlanden. Deutschland wird als einziger Autobahn-Knotenpunkt in Form eines gebrochenen Hakenkreuz abgebildet. Italien wird mit Fussballern abgebildet die sich mit einem Fußball selber befriedigen. Schweden hat die Form eines IKEA Katalog und England wird wegen seiner ambivalenten Haltung zu Europa erst gar nicht abgebildet. Über Frankreich hängt ein Spanntuch mit den Worten “Wir streiken”.

Richtig heftig wird es für Polen, in Anlehnung an das berühmte Foto wo Soldaten auf Iwo Jima die amerikanische Flagge hissen: nur wird hier die Homoflagge von katholischen Priestern versucht aufzustellen.

Ach ja, Kunst muss halt nicht immer den Konsens eines Caspar-David Friedrich haben und ein bisschen abseitiger, schwarzer Humor hat auch noch niemanden geschadet.

Update 20.01.2009:

Die Regierung von Bulgarien hat offiziell Protest eingelegt, ihre Skulptur wird nun verhüllt. Bulgarien wurde als Stehtoilette dargestellt.

Jedes Jahr verdient nach Angaben des CPB (Centraal Plan Bureau) ein Niederländer rund 2.000 Euro an der Europäischen Union.

Das ist ungefähr zehnmal soviel wie ein niederländischer Bürger pro Jahr in die gemeinsame Kasse einzahlt. Der europäische Markt, wichtigster Unterbau der 50-zig jährigen europäischen Zusammenarbeit, hatte in den letzten Jahren für eine deutliche Zunahme des innereuropäischen Handel gesorgt. Die Niederlande, die klassische Handelsnation Europas, profitiert stärker als andere Nationen von dieser Zunahme.

Der frühere Finanzminister Gerrit Zalm, führte vor einigen Jahren eine harte und letztendlich erfolgreiche Kampagne für eine Senkung des niederländischen EU-Beitrages. Wenn man seiner Berechnung folgt, bezahlte ein niederländischer Bürger jedes Jahr pro Kopf etwa 180 Euro in die Kasse der EU. Die EU ließ sich überzeugen und ab 2005 bezahlten die Niederlande etwa 1 Milliarde Euro weniger in die gemeinsame Kasse (Das wurde übrigens meines Wissens großzügig von Dr. Merkel aus Deutschland kompensiert).

Das sind immer so populistische Anprangerungen, die böse, böse EU saugt uns finanziell das Mark aus. Alles Quatsch! Ohne den internen europäischen Markt hätte die Niederlande locker 15 Prozent weniger Einkommen, mit allen Folgen die dies auslösen würde.